Europäisches Erbrecht

Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro.

Das Erbrecht innerhalb Europas ist mit Annahme der Erbrechtsverordnung zum 17.08.2015 (fast) einheitlich geregelt.

  • „Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“, kurz EuErbVO.

Die VO gilt in der gesamten EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks.

Selbst außerhalb Europas sollte die VO Ihre Wirkung entfalten:

  • Artikel 20 Universelle Anwendung
    Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Der europäische Gesetzgeber wollte das IPR vereinheitlichen und schuf mit Artikel 21 der Verordnung eine „allgemeine Kollisionsnorm“:

  • Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Damit spielt die Staatsangehörigkeit (grundsätzlich) keine Rolle mehr.

Grundsätzlich spielt es z.B. aus monegassischer, französischer und deutscher Sicht nun keine Rolle mehr, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hatte und an welchem Ort sein Vermögen belegen ist.

Es wird immer das Recht des Staates Anwendung finden, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes war.

WICHTIGER HINWEIS an dieser Stelle:

Die EuErbVO betrifft NICHT die Frage des anwendbaren Steuerrechts.

Dieses ist nach wie vor getrennt und national geregelt. Die DBA dienen u.a. dazu, nicht zweimal für denselben Sachverhalt dieselbe Steuer zu zahlen